IG BCE aktuell 2-2018

So wird der Betriebsrat gewählt

Persönlichkeitswahl oder Listenwahl? Was bedeutet das eigentlich und was ist besser? Für beide Verfahren gibt es gute Argumente, die dafür, aber auch dagegen sprechen.

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Wahl

Die Persönlichkeitswahl, oder auch Personenwahl, ist ein Verfahren, dass bei nur einer Wahlvorschlagsliste angewandt wird. In Unternehmen mit vereinfachtem Wahlverfahren ist sie zwingend vorgeschrieben, unabhängig von der Zahl der Wahlvorschläge.

Bei der Persönlichkeitswahl werden alle Kandidaten vom Wahlvorstand auf einem Stimmzettel aufgelistet. Im vereinfachten Wahlverfahren in alphabetischer Sortierung, im normalen Wahlverfahren muss eine erkennbare Reihenfolge der Kandidaten bestehen.

Die Wähler können auswählen, welche Kandidaten sie wählen – sie haben damit direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Gremiums. Einzig die Geschlechterverteilung im Betrieb hat Einfluss auf die Minderheitenquotierung, das heißt, wenn ein Geschlecht im Betrieb in der Minderheit ist müssen prozentual mindestens so viele Vertreter dieses Geschlechts im Gremium sein wie es auch im Betrieb vertreten ist.

Die Wähler können bei der Persönlichkeitswahl maximal so viele Kandidaten ankreuzen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Das heißt auch, dass die Wähler Kandidaten nicht wählen können, die sie nicht als Vertreter haben möchten, auch wenn noch Kreuze zu vergeben wären. Beispielsweise kann sich ein Gremium mit elf zu vergebenden Plätzen zur Wahl stellen. Ein Wähler findet sich aber nur durch acht Kandidaten der Liste repräsentiert. Kreuzt er oder sie nur diese an haben sie damit ein defacto höheres Gewicht als wenn er oder sie alle elf Kreuze vergeben würde. Gewichten, also einem Kandidaten mehr als nur eine Stimme geben, funktioniert jedoch nicht.

Bei der Listenwahl, oder auch Verhältniswahl, gibt es hingegen nur Listen von Kandidaten zur Wahl. Dort steht nur der Listenname oder die Namen der ersten beiden Kandididaten. Dies kommt dann zu tragen, wenn in dem Betrieb das normale Wahlverfahren zur Anwendung kommt und mehr als eine Wahlvorschlagsliste eingereicht wurde. Es ist dabei egal, ob auf der Liste nur eine Person oder eine ganze Reihe von Kandidaten stehen. Pro Vorschlagsliste müssen allerdings unabhängig von der Länge der Liste genügend Stützunterschriften vorliegen.

Für die Wähler sind auf dem Stimmzettel entsprechend die Liste zur Wahl aufgeführt, nicht die einzelnen Kandidaten. Die Liste steht auf dem Stimmzettel auch nicht vollständig, sondern nur mit den Namen der ersten beiden Kandidaten. Die Reihenfolge der Listen auf dem Stimmzettel wird vom Wahlvorstand im Losverfahren festgelegt. Jeder Wähler hat genau eine Stimme, die er einer Liste geben kann. Damit haben die Wähler weniger Auswahl als bei der Persönlichkeitswahl.

Jede Liste erhält grundsätzlich so viele Betriebsratssitze, wie es dem Anteil der Stimmen entspricht, die die jede Liste erhalten hat. Wie viele Sitze im Betriebsrat auf das Minderheitengeschlecht entfallen, errechnet sich nach dessen Anteil im Verhältnis zur ganzen Belegschaft. Je nach Stimmenzahl und Zusammensetzung wird dann festgestellt, wie viele und welche Kandidaten welcher Liste in den Betriebsrat gewählt sind.

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